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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich 1.1. Diese Geschäftsbedingungen von "cars-and-boxes“ – Carsten Oettler (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss 2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Warenpräsentationen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Angebots durch den Kunden. 2.2. Der Kunde kann sein Angebot zum Erwerb der Ware über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Ware ab. 2.3. Der Kaufvertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware ist geschlossen, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Handeln binnen einer Frist von längstens zwei Tagen annimmt. Eine solche Annahme des Verkäufers liegt vor, wenn er dem Kunden eine Auftragsbestätigung (mindestens in Textform, z.B. Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Verkäufer den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, wobei insoweit der Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden maßgeblich ist oder indem der Verkäufer den Kunden über den Versand der Ware benachrichtigt (mindestens in Textform, z.B. Fax oder E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Nachricht beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots des Kunden. 2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. 3.2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4. Eigentumsvorbehalt 4.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. 4.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5. Liefer- und Versandbedingungen, Lieferzeitpunkt 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5.3. Der Verkäufer übergibt im Online-Shop „Cars-and-boxes“ bestellte Artikel an das jeweils beauftragte Transportunternehmen binnen einer Frist von 24 Stunden. Der Verkäufer liefert (d.h. Zustellung der Ware beim Kunden) im Online-Shop „Cars-and-boxes“ bestellte Artikel: - innerhalb Deutschlands bis spätestens zum Ablauf von fünf Tagen, - innerhalb der EU (außer Deutschland) bis spätestens zum Ablauf von zehn Tagen, - innerhalb der übrigen Welt (außer Deutschland, außer EU) bis spätestens zum Ablauf von zwanzig Tagen ab dem Tag nach Vertragsschluss bzw. im Falle der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ ab dem Tag nach Anweisung der Zahlung. Ist der fünfte Tag / zehnte / zwanzigste (vgl. Ziffer 5.3. Satz 2) ein Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
6. Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen wurden, der zur Zeit der Klageerhebung aktuelle Geschäftssitz des Verkäufers, wobei es den Parteien unbenommen bleibt, die jeweils andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
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